oder wie CSU-Chef Moser ohne Not die ganze CSU-Stadtrats-Fraktion quasi im Alleingang blamierte.
Um es vorweg zu nehmen: Ich habe kein Problem mit dem Mini-Kreisverkehr in der Hohenwarterstraße. Der Kreisel ist ein kleiner Teil eines mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Verkehrskonzepts, das den Anwohnern der Innenstadt das Leben erleichtern soll, indem täglich rund 800 Fahrzeuge des unnötigen Durchgangsverkehrs auf die Umgehungsstraße abgeleitet werden. Ich habe aber auch kein Problem, wenn das jemand anders sieht. Was sich aber zu dem hochgeputschten Thema gestern im Stadtrat abspielte, war schon eine kuriose Premiere. So schaffte es der neue CSU-Vorsitzende, Christian Moser (selbst nicht im Stadtrat) die eigene Fraktion öffentlich zu blamieren. Er veröffentlichte kurz vor der Sitzung eine Anti-Kreisel-Aktion im Internet und ließ dazu auch einen Flyer drucken. Offenbar ohne führende Personen vorher zu informieren, quasi im Alleingang. Denn wie der Großteil der eigenen Fraktion gestern selbst bestätigte, wusste bis auf Florian Schranz keiner was davon. Und viele Mitglieder der Fraktion können sich auch nicht mit der Art und Weise dieses Flyers anfreunden. Hans Prechter entschuldigte sogar noch während der Sitzung mit den Worten: “Das geht so wirklich nicht!” Stimmungsmache mit Wutbürger-Rhetorik Ohne Rücksicht auf Verluste betreibt der CSU-Vorsitzende billige Stimmungsmache nicht zuletzt auf dem Rücken der Mitarbeiter des Stadtwerkes und der Stadtverwaltung. Polemik und Faschingsrhetorik gegen einen Politiker mag in Ordnung sein. Aber Angestellte öffentlich dumm dastehen zu lassen gehört sich einfach nicht! Ordnungswidrigkeit Und für einen angehenden Juristen wirklich doppelt peinlich: Die CSU begeht mit dem Druckstück eine veritable Ordnungswidrigkeit. Altbürgermeister Hans Prechter musste noch in der Sitzung, selbst überrascht, feststellen, dass der Flyer ordnungswidrig ohne Impressum gedruckt und veröffentlicht wurde. Als Anschrift des Verfassers ist eine ladungsfähige Adresse anzugeben. Die Webadresse oder das Logo genügen dazu nämlich nicht. Kreisel-Bashing wichtiger als Parteiinfo Zu guter Letzt hat Moser scheinbar auch gleich noch die gesamte Webseite des CSU Ortsverbandes auf eine, nach Datenschutzverordnung unsicher eingestufte, neue Wordpress-Seite einer Firma aus Niederscheyern umleiten lassen. Parteitermine, Satzungen, andere Projekte und andere Mitglieder im Vorstand sind scheinbar überbewertet und nicht mehr sichtbar. Dafür hat die CSU jetzt auch im Netz nur noch ein Thema: Kreisverkehr. Sackgasse Kreisverkehr Wie schon erwähnt, für mich stellt der Kreisverkehr kein Problem dar. Ich denke er erfüllt seinen Zweck. Aber ich bleibe auch gerne im Gespräch mit allen, die das anders sehen. Keine Raser-Lobby Ich weiß deshalb auch, die große Mehrheit der Mitglieder der Pfaffenhofener CSU gehören nicht zur Raser-Lobby und sind keine Bleifußideologen. Und den meisten ist der Kreisel wahrscheinlich genauso egal, wie den meisten Pfaffenhofenern. Aber ich habe das Gefühl, manche sind regelrecht gefangen im “Kreisverkehr der Ambitionen” junger Karrieristen ihrer Partei. Jungpolitikern, die glauben, die Zukunft durch den ständigen Blick in den Rückspiegel gestalten zu können. Ich glaube es gibt mittlerweile auch innerhalb der CSU eine Menge Leute, die genug davon haben und die gerne aussteigen würden aus diesem PS-Populismus ihrer, wie es ÖDP Stadtrat Fischer so treffend formulierte, früh-vergreisten Jungen Wilden. Ich kenne genug CSU-Kommunalpolitiker, die endlich wieder einsteigen möchten, in die gute sachliche Auseinandersetzung und konstruktive Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Ich frage Euch deshalb mal direkt: Warum fahrt ihr diesen Kurs mit?! Ich bitte Euch sogar darum, opfert nicht die Sachlichkeit für die niedrig hängenden Früchte inszenierter Wutdebatten. Ihr folgt einem Geisterfahrer im Kreisverkehr!
Bürgernah ist nicht, den Leuten glauben zu machen, dass sich nie etwas ändern muss. Bürgernah ist, gemeinsam zu erklären, dass unsere heutigen Stadtrealitäten aus Verkehrskollaps und Parkplatzwüsten kein Schicksal sein müssen und mithilfe neuer Mobilitätskonzepte überwunden werden können. Und, dass Freiheit etwas komplett anderes sein kann, als die grenzenlose Nutzung von Autos. Ich habe mich erkundigt: Man darf ja im Kreisverkehr jede Ausfahrt jeweils einmal verpassen... Und bevor wir Niederkaltenkirchen den Rang ablaufen: Runter vom Gas. Raus aus dem Kreisl. Letzte Ausfahrt Gelassenheit und politischer Anstand. Jetzt ist die Zeit dafür. Kollegialer Gruß Markus Käser
