"Da sein, für die, die uns wirklich brauchen! Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, Mitmenschlichkeit und das Versprechen, dass sich Bildung und Leistung lohnt, müssen unser Leitbild sein."
Zur Aussprache nach der Landtagswahl traf sich kürzlich der erweiterte Kreisvorstand der SPD im Landkreis Pfaffenhofen. Es wurde folgende Stellungnahme verfasst.
“Deutschland braucht die Sozialdemokratie! Aber bestimmt nicht eine SPD, wie sie sich derzeit präsentiert. Eine SPD, bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist. Eine SPD, deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet. Als bloßes soziales Korrektiv einer weitgehend entsolidarisierten Konkurrenzgesellschaft hat die SPD keine Zukunft. Wir waren einmal die Partei der Mutigen. Geschichte ist kein aufgezwungener Maßstab. Wir schreiben die Geschichte der Sozialdemokratie selbst. Die Basis muss endlich die innere Emigration verlassen und ihre Stimme wieder finden. Befreien wir uns von den Ketten des falsch verstandenen Konsens. Durchbrechen wir die Spielordnung! Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern. Die Sozialdemokratie braucht uns." (Auszüge aus dem Manifest ‘An die Mutigen’)
Unser SPD-Kreisverband im Landkreis Pfaffenhofen hat schon einmal die “Mutigen” unterstützt. Und nun, da eingetreten ist was viele kritische Begleiter der SPD in Bayern bereits vorausgesehen haben, unterstützen wir alles, was die SPD in Bayern auf ein zukunftsfähiges Fundament stellt und sind gespannt was sich auf Landesebene tut. Dass sich nun etwas tut, sind wir sicher.
Radikal sozialDie Hoffnung auf eine bessere Zukunft und das Versprechen, dass sich Bildung und Leistung lohnt, müssen unser Leitbild sein. Da sein, für die, die uns wirklich brauchen. Für alle Menschen, die Hoffnung und eine Perspektive auf ein besseres Leben brauchen. Für die da sein, für die ein Aufstiegsversprechen tatsächlich eine Bedeutung hat. Die, die schon satt sind, brauchen uns nicht. Für Minderheiten, die sich nicht selbst helfen können und diejenigen, die für andere da sind. Also alle die, die in Sozial-, Heil- und Pflegeberufen arbeiten. Künstler und Kreative, aber auch kleine, mittlere Selbständige und Unternehmer sowie digitale Arbeiter.
Lust auf Zukunft für alleEbenso gilt es Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Wirkung für alle zu gestalten. Zum Beispiel hat ein Mieter in einem Wohnblock nichts von der Solar-Anlage auf dem Dach seines Vermieters. Es müssen aber von der Energiewende alle etwas haben. Dafür sorgen beispielsweise Genossenschaften.
Um unser Geld vor Ort zu halten, brauchen zukünftig solidarische, demokratische und regionale Wirtschaftsformen. Ideal sind dafür Gemeischaftsunternehmen wie Genossenschaften. Die brauchen unsere Unterstützung. "Was einer nicht schafft, das schaffen viele!". Genossenschaften sind die Antwort auf unverantwortliche und rücksichtslose Konzerne. Auf Bundesebene wurde viel zu lange Konzernpolitik unterstützt oder in der Position als kleines Korrektiv der Union zu wenig Spürbares bewirkt und zu wenig Radikales gefordert. VerantwortungDie BayernSPD ist, in Person von Natascha Kohnen als stellvertretende Bundesvorsitzende, für die Bundespolitik mitverantwortlich. Die BayernSPD steht nun im eigenen Bundesland am Ende einer langen Kette unscharfer Positionierung vor dem Abgrund. Keiner unserer Leute im Kreisvorstand hatte bei unserer viereinhalbstündigen Sitzung Verständnis für die seltsame Verantwortungskultur des Landesvorstandes und der Vorsitzenden, nur sieben Tage nach dem Katastrophen-Ergebnis der Landtagswahl 2018, einfach so weiterzumachen. Zitat eines Mitglieds der Kreisvorstandes: "Wie sollten die Verursacher der Situation, die Situation auch heute anders einschätzen? Offenbar denken die wirklich, Berlin ist schuld und wir waren eigentlich ganz ok?! Was für eine Wahrnehmungsverzerrung!" Der Kreisverband Pfaffenhofen fordert deshalb alle für die Positionierung und Wahlkampf verantwortlichen auf, dafür auch die Verantwortung zu übernehmen. Die Haftung dafür an den Bund abzuschieben ist uns zu einfach. Die BayernSPD ist schon selbst für seine Positionen und Handlungen verantwortlich.
Wer "Haltung" plakatiert, sollte sie zuallererst auch zeigen!
Als Teil der bayerischen Sozialdemokratie, fordern wir allerdings nichts von anderen, was nicht auch für uns gilt. Wir werden deshalb vor dem angekündigten Landesparteitag im Januar unsere Mitgliedern ebenfalls zu einem Kreisparteitag einladen. Markus Käser wird dabei die Vertrauensfrage stellen und eine Entscheidungsgrundlage für unsere Delegierten hinsichtlich des Landesparteitages abstimmen lassen.
Bewegung im Landkreis Zum kommunalen Engagement in Stadt und Landkreis erörtert Käser folgende kommenden Themen und Positionen. Die Arbeit im Kreis und in der Stadt wollen wir konsequent fortsetzen. Unser Motto "Bewegung im Landkreis" bleibt! SPD im Landkreis: 1. Berufsbildungs-Campus für Handwerk, Landwirtschaft und Soziales „Ja, zum Handwerk! Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master.“ Zur Förderung der handwerklichen, landwirtschaftlichen und sozialen Berufe regt Käser an, die berufsbildenden Schulen im Landkreis an einem Standort zu vereinen. Um dem Fachkräftemangel in den Kitas vorzubeugen, wollen die Sozialdemokraten eine staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik ansiedeln, an der die Absolventen nach einer dreijährigen Vollzeitausbildung den Abschluss des staatlich anerkannten Erziehers machen können. Im Sinne dieser Anregung solle sich der Kreistag mit der Idee und möglichen Standorten auseinandersetzen. 2. Schülermensa und Kita-Küche Unsere Schulverpflegung fit für die Zukunft machen! Im Zuge des Ausbaus des Ganztagesangebot an allen Schulen und immer mehr Kita-Plätzen kommt zukünftig die Mittagsversorgung an ihre Grenzen. Deshalb regt Käser den Bau einer gemeinsamen Frischeküche mit Mensa für gesunde und qualitativ hochwertige Schulessen zu fairen Preisen ein. Ideal wäre wohl dort, wo jetzt noch das alte Hallenbad steht. Und ideal wäre dazu wohl eine Kooperation von Stadt und Landkreis. 3. Landratswahl 2020
“Bezüglich der Landratskandidatenfrage liegt der Ball momentan nicht bei uns. Solange Martin Wolf nicht klar stellt, dass er zu seinem Wort steht, brauchen wir uns über mögliche Kandidaten keine Gedanken machen. Wir wünschen uns die Auskunft aber bis zum Beginn des neuen politischen Jahres am 05.01.2019. Und wir gehen natürlich davon aus, dass Martin Wolf zu seinem Wort steht und die Wahlperioden wieder zusammenbringt.”
SPD in der Stadt Pfaffenhofen:
Senioren-Rufbus Pfaffenhofen
Die SPD Pfaffenhofen will einen Rufbus speziell für ältere Menschen zum Einkaufen und für die Anfahrt zu Veranstaltungen. Die SPD Pfaffenhofen will dazu mit Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern, an zwei Tagen einen Rufbus für Senioren mindestens ein halbes Jahr testen. Käser wird dazu seine praktische Erfahrung aus dem Aufbau des Rufbusses für Jugendliche einbringen. Bei Bedarf und Erfolg könnte nach der Testphase das Projekt ausgeweitet werden.
